§ 1 Leistungsangebot, Beteiligte
(1) Der efDialog Sachsen-Anhalt ist ein Kommunikationssystem für Fördervorhaben im Rahmen der EU-Programme EFRE/JTF und ESF+ des Landes Sachsen-Anhalt.
(2) Als Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung gelten nur natürliche Personen, die im eigenen Namen oder stellvertretend für eine oder mehrere juristische Personen oder für eine Gruppe natürlicher Personen handeln.
(3) Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Nutzer kommt durch Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer zustande. Die Annahme ist Voraussetzung für die erfolgreiche Registrierung im efDialog Sachsen-Anhalt und die anschließende Nutzung der efDialog-Funktionen.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im efDialog Sachsen-Anhalt derzeit und künftig angebotenen Dienste. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Land Sachsen-Anhalt als Betreiber des efDialog Sachsen-Anhalt.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sowie Abänderungen der Nutzungsbedingungen für den efDialog Sachsen-Anhalt durch den Nutzer finden keine Anwendung.
§ 3 Änderungen
(1) Das Land Sachsen-Anhalt behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen des efDialog Sachsen-Anhalt vorzunehmen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen unter Berücksichtigung der Interessen des Landes Sachsen-Anhalt für den Nutzer zumutbar sind.
(2) Das Land Sachsen-Anhalt behält sich weiterhin vor, diese Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen, Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen, zu ändern.
(3) Änderungen werden dem Nutzer über den efDialog Sachsen-Anhalt mit einem entsprechenden Hinweis mitgeteilt. Vor der weiteren Nutzung des efDialog Sachsen-Anhalt muss der Nutzer die geänderten Bedingungen akzeptieren.
§ 4 Nutzungsverhältnis
(1) Die Nutzung der im efDialog Sachsen-Anhalt angebotenen Dienste ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers möglich. Das Land Sachsen-Anhalt behält sich das Recht vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers, ihm den Zugang und die Verwendung des efDialog Sachsen-Anhalt zu verweigern. Satz 2 gilt auch bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes.
(2) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer.
(3) Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch den Nutzer beendet werden. Hierzu ist eine darauf gerichtete Willenserklärung abzugeben, die entweder im efDialog Sachsen-Anhalt durch Deaktivierung des Zugangs ausgedrückt wird oder auf dem Postweg bzw. per E-Mail an das Ministerium der Finanzen, Referat EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF zu richten ist.
Sofern dem Nutzer bis zum Zeitpunkt seiner Deaktivierung noch kein Fördervorhaben zugeordnet wurde, werden sämtliche Nutzerdaten mit der Deaktivierung gelöscht.
Wurde dem Nutzer im Verlauf des Nutzungsverhältnisses ein Vorhaben zugeordnet, ist eine Löschung der Nutzerdaten aufgrund der Aufbewahrungs- und Datensicherheitsverpflichtungen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht möglich.
(4) Mit der Registrierung als Nutzer des efDialog Sachsen-Anhalt erhält dieser vom Land Sachsen-Anhalt ein persönliches Zugangsrecht für den efDialog Sachsen-Anhalt. Das Zugangsrecht gilt nur für den Nutzer und ist nicht übertragbar.
(5) Das Recht des Landes Sachsen-Anhalt und des Nutzers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
(6) Nach dem Ende des Nutzungsverhältnisses stehen dem Nutzer die Funktionen des efDialog Sachsen-Anhalt, einschließlich Informationen und Dokumenten, nicht mehr zur Verfügung. Jeder Nutzer ist daher verpflichtet, alle relevanten Informationen und Dokumente auf eigenen Speichermedien rechtzeitig vor dem Ende des Nutzungsverhältnisses zu sichern.
§ 5 Rechte und Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf den efDialog Sachsen-Anhalt mittels Internet zuzugreifen und dessen Funktionalitäten gemäß den Nutzungsbedingungen zu nutzen.
(2) Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des efDialog Sachsen-Anhalts keinerlei Rechte.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten (Kombination efDialog-ID und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren. Dies betrifft auch die Speicherung dieser Daten im Browser. Stellt der Nutzer den Verlust/Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung seiner persönlichen Zugangsdaten fest, muss er das Land Sachsen-Anhalt hierüber unverzüglich unterrichten (Sperranzeige) und seine Zugangsdaten ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, die übermittelten Informationen und Dokumente unverzüglich auf den richtigen Empfänger zu prüfen. Sollten Informationen oder Dokumente nicht für den Nutzer bestimmt sein, hat er dieses unverzüglich der absendenden Stelle anzuzeigen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste des efDialog Sachsen-Anhalt nicht zu rechtswidrigen oder missbräuchlichen Zwecken zu gebrauchen.
(5) Werden Dateien mit personenbezogenen oder anderen sensiblen Inhalten über den efDialog Sachsen-Anhalt ausgetauscht, sind diese als vertraulich zu kennzeichnen.
(6) Die Angebote und Dienste des efDialog Sachsen-Anhalt dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming). Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste des efDialog Sachsen-Anhalt zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Land Sachsen-Anhalt alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt das Land Sachsen-Anhalt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.
§ 6 Zugriff und Verfügbarkeit
(1) Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind nicht Bestandteile dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Das Land Sachsen-Anhalt darf den elektronischen Zugang zum efDialog Sachsen-Anhalt für den Nutzer sperren, insbesondere wenn
- es berechtigt ist, die Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund zu kündigen,
- der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der persönlichen Zugangsdaten besteht oder
- sachliche Gründe, die in der Person des Nutzers begründet sind, dies rechtfertigen.
Das Land Sachsen-Anhalt wird den verifizierten Nutzer unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.
(3) Das Land Sachsen-Anhalt ist berechtigt, die Einrichtung des efDialog Sachsen-Anhalt jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.
§ 7 Leistungsstörungen
(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat das Land Sachsen-Anhalt keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat das Land Sachsen-Anhalt nicht zu vertreten.
(2) Das Land Sachsen-Anhalt kann die Nutzung des efDialog Sachsen-Anhalt sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn der efDialog Sachsen-Anhalt oder seine Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesem Falle ist das Land Sachsen-Anhalt bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit des efDialog Sachsen-Anhalt umgehend wiederherzustellen.
(3) Aufgrund von Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit des efDialog Sachsen-Anhalt kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung stehen.
§ 8 Haftung
(1) Das Land Sachsen-Anhalt haftet für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(2) Hat der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach § 5 (3) dieser Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, trägt er den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Nutzers kann insbesondere vorliegen, wenn er
- den Verlust/Diebstahl oder die missbräuchliche Nutzung der persönlichen Zugangsdaten dem Land Sachsen-Anhalt nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat,
- eine falsche Zuordnung von Information für andere Adressaten nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat,
- seine persönlichen Zugangsdaten zum efDialog Sachsen-Anhalt gespeichert oder anderen Personen mitgeteilt bzw. zugänglich gemacht hat.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Magdeburg. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der jeweils nichtigen Regelung tritt diejenige rechtliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Regelung am nächsten kommt.
(4) Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesen Nutzungsbedingungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
Stand 14.03.2024
