Datenschutzerklärung efDialog Sachsen-Anhalt

Datenschutzhinweise im Rahmen von Zuwendungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß Artikel 13 und 14 DS-GVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutz-Grundverordnung) bei Erhebung der personenbezogenen Daten mitzuteilen:

1. Hintergrund der Datenverarbeitung

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Durchführung von Zuwendungsverfahren, insbesondere zur Förderberatung, Antragsprüfung, Bewilligung und Auszahlung von Zuwendungen, Verwendungsnachweisprüfung, Rücknahme/Widerruf von Bewilligungen einschließlich Rückforderungen, Überwachung, Dokumentation und Statistik.

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach dem konkreten Förderprogramm.

2. Verantwortlicher

Landesverwaltungsamt
Ernst-Kamieth-Str. 2
06112 Halle (Saale)
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 345 514-0

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Behördliche(r) Datenschutzbeauftragte(r) des Landesverwaltungsamtes
Ernst-Kamieth-Str. 2
06112 Halle (Saale)
E-Mail: datenschutz@lvwa.sachsen-anhalt.de
Tel.: +49 345 514-1349

4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt:

4.1 aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der hierzu erteilten Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

4.2 aufgrund rechtlicher Verpflichtungen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DS-GVO)

Das Landesverwaltungsamt unterliegt als Bewilligungsbehörde im Fördermittelbereich sowohl europarechtlichen als auch bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und Verpflichtungen. Sofern für die Zuwendungsverfahren spezielle Vorschriften des EU-Beihilferechts gelten, dient die Datenverarbeitung der Einhaltung der jeweiligen Vorschriften.

Für die Datenverarbeitung sind die entsprechenden Verordnungen der EU maßgeblich (hier insbesondere § 4 Satz 1 Nr. 2 Gesetz zur Ausfüllung der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 69 Absatz 2 einschließlich Anhang XII und Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e) einschließlich Anhang XVII Verordnung (EU) 2021/1060).

4.3 zur Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung der Förderaufgaben des Landesverwaltungsamtes erforderlich, welche im öffentlichen Interesse liegen. Insoweit dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

5.1 Personenbezogene Daten nach Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO

Als personenbezogene Daten nach Artikel 4 Nr. 1 DS-GVO werden alle Informationen bezeichnet, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.
Im Landesverwaltungsamt werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen bzw. Ihren Mitarbeitern verarbeitet:

  • Personendaten (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit),
  • Kontaktdaten (z. B. Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse,)
  • Bankverbindung (z. B. IBAN, BIC, Name der Bank),
  • Daten von Beschäftigten zwecks Prüfung des Besserstellungsverbotes (z. B. Personendaten, Arbeitsverträge, Lebenslauf, Qualifikationsnachweise, Eingruppierung, Wochenarbeitszeit),
    Achten Sie bitte bei der Weitergabe von Beschäftigtendaten an das Landesverwaltungsamt auf eine sichere Übersendung (per E-Mail: verschlüsselte Übermittlung).
  • Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien),
  • Angaben über die finanzielle Lage (z.B. Einkommen, Insolvenzverfahren, Vollstreckungsmaßnahmen).

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet werden, richtet sich nach dem konkreten Förderprogramm.

5.2 Daten im Rahmen der efDialog-Nutzung

Zur Nutzung des efDialog werden Sie aufgefordert, personenbezogene Daten einzugeben, die zur Registrierung sowie zur Abwicklung des Vorhabens erforderlich sind. Dazu gehören der Vorname, der Nachname und die E-Mail-Adresse.
Zudem werden bei jeder Nutzung die Anmeldedaten gespeichert. Gespeichert werden Login- Name, Datum und Uhrzeit der letzten Anmeldung.

Wenn Sie den efDialog nutzen, übermitteln Sie technisch bedingt über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Folgende Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
  • Name der angeforderten Datei,
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
  • Zugriffsstatus,
  • verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem,
  • (vollständige) IP-Adresse des anfordernden Rechners,
  • übertragene Datenmenge.

Anhand dieser Daten ist ein Rückschluss auf einzelne Personen nicht möglich. In anonymisierter Form werden die Daten daneben ggf. zu statistischen Zwecken verarbeitet. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers, ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte findet zu keinem Zeitpunkt statt.

Darüber hinaus werden durch die Anwendung efDialog ebenfalls technisch bedingt folgende Daten aufgezeichnet:

  • Zugriffszeit und -datum,
  • Ziel-URL sowie
  • Typ der http-Anfrage.

Diese Zugriffsdaten werden anonymisiert erhoben und nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unseres Online-Angebotes verwendet. Ein Bezug der erhobenen Daten zur Person des Nutzers ist ausgeschlossen.

Der efDialog nutzt für die technische Identifikation der Nutzer und zum Schutz vor Missbrauch Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Der efDialog verwendet folgende Cookies:

  • Temporäre Cookies
    Diese Cookies sind technisch notwendig. Sie dienen der technischen Nutzeridentifikation und dem Schutz vor Missbrauch. In den Cookies werden Ihre zuvor aufgerufene Webseite (Linkquelle bzw. Referrer-URL), jede Dateianfrage (Dateiname und URL), das Zugriffsdatum und die Uhrzeit, Ihre anonymisierte IP-Adresse sowie Ihre efDialog-ID nach erfolgreicher Zwei-Faktor-Authentifizierung gespeichert. Diese temporären Cookies verfallen, sobald Sie Ihren Internet-Browser schließen.
  • Permanente Cookies
    Diese Cookies sind nur technisch notwendig, wenn sie im Rahmen der Zwei-Faktor- Authentifizierung über die Checkbox „Diesem Gerät vertrauen“ aktiviert werden. Sie dienen der Zwei-Faktor-Authentifizierung Ihres verwendeten Gerätes und gelten für 30 Tage beginnend mit Ihrer Aktivierung. In den permanenten Cookies wird Ihre verschlüsselte efDialog-ID gespeichert.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Internet- Browser verhindern. In diesem Fall können Sie die Funktionen des efDialog nicht vollumfänglich nutzen.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte

Personenbezogene Daten können vom Landesverwaltungsamt zur Durchführung der Förderaufgaben oder zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen an folgende Stellen weitergeleitet werden:

  • Landesbehörden (zuständiges Ministerium, Ministerium der Finanzen, Landesrechnungshof),
  • EU-Institutionen (Europäische Kommission, Europäischer Rechnungshof, Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde),
  • Technische Dienstleister (Investitionsbank Sachsen-Anhalt),
  • Personen mit Anspruch auf Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt.
    Gemäß § 5 Absatz 1 IZG LSA erfolgt dies nur, wenn Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung vorliegt oder das Informationsinteresse der Person Ihre schutzwürdigen Interessen überwiegt.

Die vorgenannten Stellen können im Sinne ihrer Aufgabenwahrnehmung Dritte beauftragen. Sofern für bestimmte Verfahrensabschnitte eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt (Auftragsverarbeitung), werden alle Auftragsverarbeiter vertraglich vorab verpflichtet, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen zu verwenden und den Schutz und die Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.

Ausgewählte Förderdaten zu EU-Programmen werden veröffentlicht.

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht. (ggf. Bestätigung durch Förderreferate)

7. Datenlöschung und Speicherdauer

7.1 Förderverfahren

Ihre personenbezogenen Daten werden im Landesverwaltungsamt nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (derzeit 10 Jahre nach Aktenschließung) für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Daten werden im IT-System unmittelbar nach Abschluss der Aufbewahrungsfrist gemäß Artikel 82 Verordnung (EU) 2021/1060 datenschutzgerecht gelöscht. Die Aufbewahrungsfrist im IT-System beträgt 5 Jahre und beginnt nach dem 31.12. des Jahres, in dem Sie als Fördermittelempfänger die letzte Auszahlung von Fördermitteln erhalten haben.

7.2 efDialog

Die Daten, welche Sie technisch bedingt über Ihren Internetbrowser übermitteln, werden vorübergehend bis zu 30 Tage gespeichert. Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver, werden diese Daten anlassbezogen und nur im Falle eines Sicherheitsvorfalls für einen längeren Zeitraum gespeichert.
Die vom efDialog gespeicherten Protokolldaten werden automatisiert nach 35 Tagen gelöscht.
Temporäre und permanente Cookies werden für maximal 30 Tage gespeichert.

8. Betroffenenrechte

Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen umfangreiche Rechte zu. Zunächst haben Sie ein Auskunftsrecht und können gegebenenfalls die Berichtigung und/oder Löschung bzw. Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Sie können auch eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Überdies haben Sie ein Widerspruchsrecht. Im Hinblick auf die uns von Ihnen übermittelten Daten steht Ihnen außerdem ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Siehe hierzu die Artikel 15 ff. DS-GVO.

Wenn Sie eines Ihrer Rechte geltend machen und/oder nähere Informationen hierüber erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an den/die behördliche(n) Datenschutzbeauftragte(n) über die oben genannte E-Mail-Adresse.

9. Widerruf der Einwilligung und Widerspruch

Eine einmal von Ihnen erteilte Einwilligung kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht auf einer Einwilligung beruht, sondern aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage erfolgt, können Sie dieser Datenverarbeitung gemäß Artikel 21 DS-GVO widersprechen. Ihr Widerspruch führt nicht zu einem Wegfall der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung für die Zukunft, sondern zu einer Überprüfung und gegebenenfalls Beendigung der Datenverarbeitung. Sie werden über das Ergebnis der Überprüfung informiert und erhalten – soweit die Datenverarbeitung dennoch fortgesetzt werden soll – von uns nähere Informationen, warum die Datenverarbeitung zulässig ist.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Gemäß Artikel 77 Absatz 1 DS-GVO haben Sie unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Die hierfür zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Str. 34a
39104 Magdeburg
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 391 81803-0
Fax: +49 391 81803-33

11. Automatisierte Verarbeitung von Daten

Es werden keine Entscheidungen getroffen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung von Daten beruhen und rechtliche Wirkungen entfalten (Artikel 22 DS-GVO).

12. Hinweise zu Aktualisierungen

Diese Datenschutzhinweise werden regelmäßig überprüft und an ggf. eingetretene Änderungen angepasst. Die aktuellen Hinweise werden ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.