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Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF) sowie die richtlinienverantwortlichen Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt verarbeiten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zu Umsetzung der folgenden Förderprogramme auch personenbezogene Daten.
Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Verarbeitung beachten wir höchste Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten.
Nachfolgend unterrichten wir Sie gemäß Artikel 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte.
Das für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt erreichen Sie wie folgt:
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF
Editharing 40
39108 Magdeburg
Telefon: +49 391 567-01
E-Mail: efreporter.mf@sachsen-anhalt.de
Für Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt und zur Wahrnehmung Ihrer diesbezüglichen Rechte gemäß der DS-GVO steht Ihnen der behördliche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung. Dieser ist wie folgt zu erreichen:
Datenschutzbeauftragter des
Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Editharing 40
39108 Magdeburg
Telefon: +49 391 567-1166
E-Mail: datenschutz-mf@sachsen-anhalt.de
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung sind die EU-Verwaltungsbehörde sowie als Bewilligungsbehörden das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt in der EU-Förderperiode 2021-2027 verpflichtet, ausgewählte personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen.
Die Daten sind zum Zweck der Fördermittelbearbeitung, der Begleitung, der Evaluierung, des Finanzmanagements und für (Über-) Prüfungen zu erheben. Insbesondere dient die Datenerhebung dazu, Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhüten, aufzudecken, zu korrigieren und gegenüber der Europäischen Kommission darüber Bericht zu erstatten. Die erfassten Daten werden ausschließlich zu den genannten Zwecken gespeichert und durch autorisiertes Personal verarbeitet. Die erfassten Daten werden zu Nachweiszwecken revisionssicher gespeichert und nach Ablauf der nationalen und europäischen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Ihre Daten werden auf Grundlage von § 4 Satz 1 Nr. 2 Gesetz zur Ausfüllung der Verordnung (EU) 2016/679 und Anpassung des allgemeinen Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt (Datenschutz-Grundverordnung-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt - DSAG LSA) in Verbindung mit Artikel 69 Absatz 2 einschließlich Anhang XII und Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e) einschließlich Anhang XVII Verordnung (EU) 2021/1060 sowie Artikel 17 Verordnung (EU) 2021/1057 einschließlich Anhang I bzw. Artikel 12 Verordnung (EU) 2021/1056 einschließlich Anhang III verarbeitet. Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e) in Verbindung mit Anhang XVII Verordnung (EU) 2021/1060 gibt die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten verpflichtend vor.
Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und verarbeitet, wie es für die Umsetzung der Förderung aus EFRE, ESF+ oder JTF sowie die verpflichtende Berichterstattung erforderlich ist.
Zu den Aufgaben im o. g. Sinne gehört auch die Dokumentation der Verwaltungsvorgänge zur Umsetzung der ordnungsgemäßen Aktenführung gemäß der Aktenordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Dies gilt auch nach Abschluss des eigentlichen Verwaltungsverfahrens bzw. nach Abschluss des Verwaltungsvorgangs zur Umsetzung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen.
Zur Nutzung des efDialog werden Sie aufgefordert, personenbezogene Daten einzugeben, die zur Registrierung sowie zur Abwicklung des Vorhabens erforderlich sind. Dazu gehören der Vorname, der Nachname und die E-Mail-Adresse.
Zudem werden bei jeder Nutzung die Anmeldedaten gespeichert. Gespeichert werden Login-Name, Datum und Uhrzeit der letzten Anmeldung. Die in der Protokolldatei gespeicherten Daten werden nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt. Die Verwendung der Daten dient der Analyse von Ursachen im Störfall sowie zur Abwehr von Störungen. Die Daten stehen für eine weitere Verwendung nicht zur Verfügung. Diese Protokolldaten werden automatisiert nach 35 Tagen bzw. im Störfall nach Abschluss der Analyse gelöscht.
Das Land Sachsen-Anhalt behält sich das Recht vor, im Falle von schweren Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf die Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.
Mit der Benutzung des efDialog erklären Sie sich hiermit einverstanden.
Im Rahmen der Zuständigkeiten können verschiedene Kategorien von Daten verarbeitet werden, wie z. B. Kontaktdaten, Vertragsdaten, Antragsdaten, Personaldaten, Vermögensdaten.
Wir verarbeiten in ausgewählten Förderprogrammen mitunter Daten, bei denen es sich nach Artikel 9 DS-GVO um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt (Gesundheitsdaten, Angaben zum Geschlecht, Bildungsstand, Erwerbsstatus, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder zu evtl. vorliegenden Behinderungen) und die daher von uns mit gezielten Maßnahmen geschützt werden. Die Verarbeitung geschieht nur, sofern dies im Rahmen der Gewährung einer Förderung zwingend erforderlich ist. Insbesondere müssen wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie eine besondere Förderbedingung in Anspruch nehmen möchten (beispielsweise wird für den Erhalt eines erhöhten Zuschusses aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung ein entsprechender Nachweis benötigt) oder wenn eine Teilnahme an bestimmten EU-Programmen erfolgen soll. Ihre Daten werden hierbei nur verarbeitet, sofern dies auch gesetzlich erlaubt ist, also die Kriterien für eine Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten erfüllt sind (Artikel 9 Abs. 2 DS-GVO, § 9 Satz 1 Datenschutz- Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt).
Die personenbezogenen Daten können nicht nur bei den betroffenen Personen selbst, sondern auch bei anderen Stellen und Personen erhoben werden. Dies geschieht z. B. durch die Anforderung von Auskünften über Dritte (z. B. Teilnehmer, wirtschaftliche Eigentümer, Auftragnehmer) beim Antragsteller bzw. Empfänger von Fördermitteln oder bei kooperierenden Behörden (z. B. der Agentur für Arbeit). Im Einzelfall können auch Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen erhoben werden.
In jedem Fall werden jedoch ausschließlich nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verwaltungsverfahrens benötigt werden.
Wenn Sie den efDialog nutzen, übermitteln Sie technisch bedingt über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Folgende Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
Anhand dieser Daten ist ein Rückschluss auf einzelne Personen nicht möglich. In anonymisierter Form werden die Daten daneben ggf. zu statistischen Zwecken verarbeitet.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers, ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte findet zu keinem Zeitpunkt statt.
Darüber hinaus werden durch die Anwendung efDialog ebenfalls technisch bedingt folgende Daten aufgezeichnet:
Diese Zugriffsdaten werden anonymisiert erhoben und nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unseres Online-Angebotes verwendet. Ein Bezug der erhobenen Daten zur Person des Nutzers ist ausgeschlossen.
Der efDialog nutzt für die technische Identifikation der Nutzer und zum Schutz vor Missbrauch Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Der efDialog verwendet folgende Cookies:
Diese Cookies sind technisch notwendig. Sie dienen der technischen Nutzeridentifikation und dem Schutz vor Missbrauch. In den Cookies werden Ihre zuvor aufgerufene Webseite (Linkquelle bzw. Referrer-URL), jede Dateianfrage (Dateiname und URL), das Zugriffsdatum und die Uhrzeit, Ihre anonymisierte IP-Adresse sowie Ihre efDialog-ID nach erfolgreicher Zwei-Faktor-Authentifizierung gespeichert. Diese temporären Cookies verfallen, sobald Sie Ihren Internet-Browser schließen.
Diese Cookies sind nur technisch notwendig, wenn sie im Rahmen der Zwei-Faktor-Authentifizierung über die Checkbox "Diesem Gerät vertrauen" aktiviert werden. Sie dienen der Zwei-Faktor-Authentifizierung Ihres verwendeten Gerätes und gelten für 30 Tage beginnend mit Ihrer Aktivierung. In den permanenten Cookies wird Ihre verschlüsselte efDialog-ID gespeichert.
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Internet-Browser verhindern. In diesem Fall können Sie die Funktionen des efDialog nicht vollumfänglich nutzen.
Die durch Sie erfassten Daten werden den für die Fördermittelbearbeitung und ‑prüfung zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt.
Innerhalb der Aufgabenwahrnehmung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die zur Erfüllung der oben genannten Zwecke beitragen. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt sind für die o. g. Förderverfahren als zuständige bewilligende Stelle eingesetzt. Weiterhin erhalten die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als technischer Dienstleister sowie die zur Überprüfung der Förderung berechtigten Institutionen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union Zugriff. Dies sind insbesondere die EU-Verwaltungsbehörde, EU-Prüfbehörde, der Landesrechnungshof, die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Die vorgenannten Stellen können im Sinne ihrer Aufgabenwahrnehmung auch Dritte beauftragen. Sofern für bestimmte Verfahrensabschnitte eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt (Auftragsverarbeitung), werden alle Auftragsverarbeiter vertraglich vorab verpflichtet, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen zu verwenden und den Schutz und die Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten.
Nein.
Die Daten werden unmittelbar nach Abschluss der Aufbewahrungsfrist gemäß Artikel 82 Verordnung (EU) 2021/1060 datenschutzgerecht gelöscht. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre und beginnt nach dem 31.12. des Jahres, in dem Sie als Fördermittelempfänger die letzte Auszahlung von Fördermitteln erhalten haben.
Die Daten, welche Sie technisch bedingt über Ihren Internetbrowser übermitteln, werden vorübergehend bis zu 30 Tage gespeichert. Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver, werden diese Daten anlassbezogen und nur im Falle eines Sicherheitsvorfalls für einen längeren Zeitraum gespeichert.
Die vom efDialog gespeicherten Protokolldaten werden automatisiert nach 35 Tagen gelöscht.
Session-Cookies und Permanente Cookies werden für maximal 30 Tage gespeichert.
Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der EU-Verwaltungsbehörde geltend machen können:
Selbstverständlich können Sie sich mit Anliegen, die Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, jederzeit an die EU-Verwaltungsbehörde wenden. Es steht Ihnen frei, sich gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e) in Verbindung mit Artikel 77 DS-GVO mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde im Sinne der DS-GVO zu wenden.
Die für das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt zuständige Aufsichtsbehörde ist der:
Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Straße 34a
9104 Magdeburg
E-Mail: Poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de
Nein.
Diese Datenschutzhinweise werden regelmäßig überprüft und an ggf. eingetretene Änderungen angepasst. Die aktuellen Hinweise werden ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.
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